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KStR , Körperschaftsteuerrichtlinien - Inhaltsverzeichnis Die Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR ) stellen einen Auslegungsbehelf zum. - Die handelsrechtliche und steuerliche Behandlung des Anspruches auf Rückzahlung der Investitionshilfeabgabe bei Körperschaften, in: Der Betrieb , S.

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Das zweite Ziel dieses Verfahrens besteht darin, ein möglichst realitätsnahes Bild der zu erwartenden Investitionsrenditen an den verschiedenen Standorten zu gewinnen. Dazu sollten bereits eine Reihe entscheidender Voraussetzungen für den Erfolg einer Auslandsinvestition untersucht werden. Am Anfang steht hierbei eine Analyse der politischen Situation im Land.

Politische Risiken bei Auslandsinvestitionen werden häufig unterschätzt, besonders wenn die amtierende Regierung zum Zeitpunkt der Standortwahl einen investitionsfreundlichen Eindruck hinterlässt.

Doch die Laufzeit der geplanten Investition sollte den Zeitraum der Analyse bestimmen. Regierungen in Mittel- und Osteuropa bleiben selten über 10 Jahre oder länger im Amt. Häufige, unter Umständen drastische politische Kurswechsel, können das Umfeld einer Investition beeinträchtigen. Die volkswirtschaftliche Situation im Land kann ebenfalls ein Ausschlusskriterium für eine Investition darstellen. Ein unberechenbarer Verlauf der Inflationsraten, kombiniert mit Wechselkursschwankungen, kann die Vorabeinschätzung erheblich nachteilig revidieren.

Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, , Vgl. Jung, Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 74; Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, f Beispielhaft in Polen, Russland und Rumänien 33 potential der Volkswirtschaft, welche die Umgebung der Auslandsinvestition für die gesamte Laufzeit der Planung bestimmen wird.

Grundlage hierfür ist das zu erstellende Anforderungsprofil des Unternehmens an seinem neuen Standort im Hinblick auf das zu vertreibende Produkt oder die Dienstleistung. Wie oben bereits dargestellt, besteht eine Wechselwirkung der unterschiedlichen Standortfaktoren. Es muss daher produktbzw. Durch eine geeignete Markt- und Standortanalyse kann dies ermittelt werden. Hierzu wird nunmehr die Investitionsrechnung oder die Kostenstruktur der Produktion auf die neuen Standorte übertragen.

Die Cash-flow-Modellierung der Investition an den verschiedenen Standortalternativen ermöglicht eine Berechnung der zu erwartenden Rendite und der Kostensenkungspotentiale. Dieser steuerliche Aufwand, den das Unternehmen sodann zahlen muss, ist bei den Standortkosten mit einzubeziehen. Das Ziel der Neuinvestition muss daher sein, die 74 34 Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, unternehmerischen Ziele mit möglichst geringer Liquiditäts- und Steuerbelastung zu erreichen.

Die nationale Sitzverlegung ist ertragssteuerneutral möglich. Es ist lediglich zu beachten, dass eine höhere Besteuerung im Rahmen der Gewerbesteuer in der Zielgemeinde entstehen kann. Der Zielstandort muss daher dahingehend überprüft werden, ob dort nicht mit einem erhöhten Hebesatz bei der Gewerbesteuer und damit mit einer höheren Gewerbesteuerbelastung zu rechnen ist.

Zu beachten sind auch die indirekten Steuern, die das Ergebnis des Unternehmens nachhaltig beeinflussen können. In der nachfolgenden Untersuchung wird darzulegen sein, ob die derzeitige Konzeption der Wegzugsbesteuerung europarechtswidrig ist.

Unterstellt, dies würde beim Wegzug in einen EU-Staat vorliegen, 75 76 77 78 79 80 Jung, Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 74; Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Aus den unterschiedlichen Hebesätzen folgt ein innerdeutsches Steuergefälle.

Strukturschwache Regionen haben hierbei einen niedrigeren Hebesatz als strukturstarke Gebiete. Durch die unterschiedlichen Hebesätze sollen Investitionen in die strukturschwachen Gebiete gelenkt werden, vgl. Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Vgl. Für eine genauere Analyse müssten alle Faktoren einbezogen werden, die die Steuerquote beeinflussen können, beispielsweise die Abschreibungsdauer der Wirtschaftgüter, vgl. Es kann daher bei der Planung über eine internationale Standortwahl und einer hiermit verbundenen Sitzverlegung des Unternehmens ins Ausland nicht damit gerechnet werden, dass der deutsche Staat grundsätzlich auf eine Wegzugsbesteuerung, d.

Bei Überlegungen zur internationalen Sitzverlegung eines Unternehmens ist daher auch weiterhin von der Möglichkeit auszugehen, dass der deutsche Staat bei einer Sitzverlegung eines Unternehmens in einen EUStaat, eine europarechtskonforme Besteuerung anlässlich des Wegzugs des Unternehmens ausgestalten könnte.

Bei einem Wegzug eines Unternehmens in ein Drittland kann der deutsche Staat grundsätzlich weiter an seiner bisherigen Konzeption der Wegzugsbesteuerung festhalten, so dass auch weiterhin aus Sicht des Unternehmens mit einer Liquiditätsbelastung durch die Wegzugsbesteuerung zu rechnen ist. Das Unternehmen kann die Steuern bezahlen, da dem Unternehmen zuvor Liquidität durch die Gewinnerzielung zugeht. Hier liegt die betriebswirtschaftliche Problematik, denn durch den Grenzübertritt werden die stillen Reserven aufgedeckt und besteuert.

Die Besonderheit besteht darin, dass das Unternehmen zuvor jedoch keinen tatsächlichen Gewinnrealisierungsvorgang mit einem damit verbundenen Zufluss von Liquidität verwirklicht hat. Obgleich zuvor keine Liquidität zugeflossen ist, entsteht eine Steuer. Insbesondere bei Unternehmen, die werthaltige Wirtschaftsgüter seit mehreren Jahren in ihrer Bilanz führen, beispielsweise Grundstücke oder entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter, bilden sich über die Jahre hinweg hohe stille Reserven, da der Verkehrswert der einzelnen Wirtschaftsgüter deutlich höher als der Buchwert der Wirtschaftgüter ist.

Sofern die Problematik der Wegzugsbesteuerung bei der Standortverlagerung nicht bedacht wird, wird im Einzelfall eine erhebliche Steuerlast lediglich durch den Weg81 82 36 Sog. Gerade diese Liquidität kann jedoch für den weiteren Unternehmensaufbau und die Unternehmensfinanzierung fehlen.

Aus Sicht der Unternehmensleitung liefert das interne Rechnungswesen hierbei Daten für die Steuerung des Unternehmens. Demgegenüber liefert das externe Rechnungswesen Informationen für berechtigte oder interessierte Dritte, beispielsweise für Gläubiger, Investoren und für die Finanzverwaltung.

Hierdurch wird eine, auf den jeweiligen Betrieb individuell angepasste, Aufstellung des Werteverzehrs Kosten und der Werteerstellung Leistungen dargestellt. Bei der Gestaltung dieses internen Rechnungswesens unterliegt das Unternehmen keinen Einschränkungen.

Vielmehr ist das interne Rechnungswesen an den Informationsbedürfnissen des Unternehmens auszurichten. Bei einem Unternehmen, dessen Sitz aus Deutschland heraus verlagert werden soll, sind die aufgrund der derzeitigen Rechtslage entstehenden Steuern frühzeitig in die Kalkulation des internen Rechnungswesens einzubeziehen.

Für die Planungssicherheit ist es unerlässlich, diese Steuern in einer Modellrechnung zu antizipieren und die Auswirkungen auf das Unternehmen, insbesondere die Liquiditätsauswirkungen, vorwegzunehmen.

Rückstellungen sind gewinnmindernde Passivposten mit dem Zweck, Aufwendungen, deren Existenz oder Höhe am Abschlussstichtag noch nicht sicher sind und die erst später zu einer Auszahlung führen, der Periode der Verursachung zuzurechnen.

Handelsrechtlich ist in dem Jahr des Wegzugs zu schätzen, in welcher Höhe die Steuern, bedingt durch diesen Wegzug, entstehen werden. Auch aus der Darstellung zur effektiven Durchschnittssteuerbelastung in den EU-Mitgliedsstaaten folgt, dass Deutschland mit seiner Steuerquote nur einen Platz im mittleren Bereich einnimmt und andere EU-Mitgliedsstaaten eine günstigere Steuerquote vorweisen.

Insbesondere Mitgliedsstaaten der EU sind attraktive ausländische Unternehmensstandorte. Bei der Entscheidung über eine entsprechende Sitzverlegung haben die Unternehmen jedoch unter anderem die Wegzugssteuern zu beachten, die durch einen Wegzug des Unternehmens aus Deutschland in einen anderen Staat realisiert werden könnten.

Die Problematik der Wegzugsbesteuerung geht hierbei über die rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen für das Unternehmen weit hinaus. Sofern diese Steuern entstehen, erfolgt ein Liquiditätsabfluss aus dem Unternehmen, ohne dass diesem Nachteil gleichzeitig ein Gegenwert für das Unternehmen zukommt.

Diese Belastungen des Unternehmens sind auch in dem Rechnungswesen des Unternehmens auszuweisen und in die Risikobetrachtung mit einzubeziehen. Es bleibt nunmehr zu untersuchen, ob die bestehende deutsche und europäische Gesetzes- und Rechtslage bei einer Sitzverlegung einer GmbH in das europäische Ausland ausreichende Möglichkeiten bietet, um die zuvor beschriebenen nachteiligen Auswirkungen auf das Unternehmen durch Wegzugssteuern zu verhindern.

Dies läge vor, wenn rechtliche Grundlagen bestünden, die im Gesellschaftsrecht die europaweite Sitzverlegung rechtssicher vollziehbar machen würden. Zudem dürften anlässlich des Wegzuges des Unternehmens keine nachteiligen steuerlichen Wirkungen für das Unternehmen eintreten.

Struktur des Gemeinschaftsrechts Um die bestehenden gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten einer Sitzverlegung und die damit korrespondierenden Besteuerungsfolgen im Hinblick auf deren Konformität mit dem Europarecht zu überprüfen, muss zunächst untersucht werden, welche Grundfreiheiten bei der Sitzverlegung der GmbH und der damit korrespondierenden Besteuerungstatbestände betroffen sind. Ziel dieser Leitgedanken ist, einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen, ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Zur Umsetzung dieses Leitzieles sollen alle Hindernisse, die diesem Ziel entgegenstehen, beseitigt werden. Hiernach sind natürliche und juristische Personen in objektiv vergleichbaren Konstellationen gleich zu behandeln.

Rangverhältnis europarechtlicher Normen Hinsichtlich des Europarechts ist zwischen dem Primärrecht und dem Sekundärrecht zu unterscheiden und deren Rangverhältnis zueinander zu bestimmen. Primärrecht Das Primärrecht beinhaltet u. Die Richtlinien beinhalten die Verpflichtung an die EU-Staaten, diese jeweilige Richtlinie innerhalb einer Umsetzungsfrist in innerstaatliches Recht zu transformieren. Sofern die Umsetzungsfrist abgelaufen ist, ohne dass das jeweilige Mitgliedsland die Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, sind die nachstehenden Fallgruppen zu unterscheiden.

Bei einer begünstigenden Richtlinie können sich die natürlichen und juristischen Personen des betreffenden EUMitgliedsstaates unverzüglich nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist auf diese Regelungen berufen und hieraus die, für sie günstigen, Rechtswirkungen ableiten.

Der diesem Grundsatz zugrunde liegende Rechtsgedanke ist, dass die Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts nicht durch den jeweiligen nationalen Gesetzgeber unterbunden werden kann, der die Richtlinie nicht innerhalb der Umsetzungsfrist in nationales Recht transformiert hat. Soweit innerstaatliche begünstigende Regelungen über die Regelungen der Richtlinie hinausgehen, können sich natürliche und juristische Personen des betreffenden EU-Mitgliedsstaates auf die, für sie günstigere, nationale Regelung berufen.

Bleibt hingegen das nationale Recht nach der Transformation hinter der Richtlinie zurück, kann eine Berufung auf die günstigeren Regelungen der Richtlinie erfolgen.

Die Richtlinien statuieren hierbei Mindeststandards, die vom nationalen Gesetzgeber überschritten, aber nicht unterschritten werden dürfen. Vereinbarkeit des Sekundärrechts mit dem Primärrecht Da sich das Sekundärrecht als Rechtsnorm von den EU-Organen ableitet, ist ersichtlich, dass das Sekundärrecht sich dem Primärrecht unterordnet. Beispielsweise beschrieb der EuGH die Verschmelzungsrichtlinie als hilfreich zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung.

Die Grundlage folgte unmittelbar aus der Niederlassungsfreiheit Art. Hieraus folgt, dass die Grundfreiheiten auch gegenüber den Organen der Gemeinschaft als Beschränkungsverbote gelten müssen. Ebenso wenig kann hierdurch der Schutzumfang einer Grundfreiheit eingeschränkt werden. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber deutschem Verfassungsrecht und einfachgesetzlichem Recht Das Europarecht ist höherrangiges Recht und geht deutschem Verfassungsrecht sowie dem deutschen einfachgesetzlichen Recht vor.

Der Normadressat der Grundfreiheiten kann sich unmittelbar und unverzüglich auf die Grundfreiheiten berufen, sofern eine europarechtswidrige Regelung vorliegt.

In einem solchen Fall ist die Berufung auf die, im Inlandsfall geltenden, Regelungen nicht möglich. Dies gilt auch für Steuernormen. Die wichtigste Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens ist daher auch die Wahrung der Rechtseinheit im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts.

Die unterinstanzlichen Finanzgerichte sind dabei dazu berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem EuGH Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen Art. Der EuGH wurde im Jahr errichtet. Dennoch stammt die erste Entscheidung auf dem Gebiet der direkten Steuern aus dem Jahr Die Tendenz in den ergangenen Entscheidungen war bisher eindeutig: Der EuGH hat im Zweifel für die Grundfreiheiten und gegen die betroffenen mitgliedschaftlichen Fiskalinteressen geurteilt.

Hierbei wird im fiskalpolitischen Interesse oftmals durch die Mitgliedsstaaten versucht, eine Rückwirkung der Entscheidungen des EuGH zu verhindern. Anders als das BVerfG beschränkt der EuGH die Wirkung seiner Entscheidungen in zeitlicher Hinsicht jedenfalls bisher nicht darauf, den Gesetzgeber des betroffenen Mitgliedsstaats dazu zu verpflichten, unter Einhaltung bestimmter Anpassungsfristen eine Rechtslage herzustellen, die dem EG-Recht entspricht.

Die betroffene Norm oder der betroffene Normenkomplex des Rechts des Mitgliedsstaates ist dabei nicht nichtig, sondern nach dem Grundsatz des sog. Die vom Generalanwalt Tizzano am Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rs.

Für Dividenden, die nach dem 6. Zutreffenderweise wird man aus einer Entscheidung des EuGH eine zumindest mittelbare Bindungswirkung auch für vergleichbare Steuerrechtsnormen oder Regelungskomplexe anderer Mitgliedsstaaten ableiten müssen, verbunden mit der Verpflichtung der EU-Kommission, notfalls entsprechende Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten Art.

In diesem Zusammenhang wird daher aus der Verpflichtung der einzelnen Mitgliedsstaaten zum gemeinschaftsrechtstreuen Verhalten Art.

Das Gemeinschaftsrecht und die, durch die Rechtsprechung des EuGH konkretisierten, Grundfreiheiten sind von den mitgliedsstaatlichen Staatsgewalten zu beachten und umzusetzen. Es gilt der Grundsatz des mitgliedschaftlichen Vollzuges von Gemeinschaftsrecht Art. Das Gemeinschaftsrecht ist damit gegenüber dem staatlichen Recht eines Mitgliedsstaates vorrangig.

Bei vergleichbaren Fällen wird der EuGH seine, zuvor betreffend eines anderen Mitgliedslandes erfolgte, Rechtsprechung erneut bestätigen. Der EuGH hat mehrfach entschieden, dass nicht nur nationale Gerichte, sondern auch sonstige Hoheitsträger verpflichtet sind, nationale Vorschriften richtlinienkonform auszulegen.

Die deutschen Finanzbehörden sind gem. Mangels spezifischer europarechtlicher Verfahrensvorschriften ist der Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Verfahrensregelungen zu gewährleisten. Eine, in einer ähnlichen Rechtsfrage betroffene, natürliche oder juristische Person kann sich demnach unmittelbar auf das, in dieser Rechtsfrage bereits ergangene, Urteil des EuGH berufen.

Das deutsche nationale Recht und auch die hierzu ergehende Rechtsprechung zur Wegzugsbesteuerung müssen sich an den Grundsätzen des EuGH zu diesen Rechtsfragen ausrichten.

Die Urteile des Gerichtshofs haben insoweit keine gestaltende Wirkung, da der Gerichtshof nur feststellt, wie eine Norm auszulegen ist. Es ist ersichtlich, dass sich die Entscheidung des EuGH hierbei auf den gesamten Geltungszeitraum einer Norm und damit auch auf die Vergangenheit bezieht. Erstmals erfolgte dies in dem Urteil Defrenne. Allerdings kann die Wirkung eines EuGH-Urteils für die Vergangenheit nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden, da in einem solchen Fall die Diskriminierung für die Vergangenheit faktisch geduldet werden würde.

Hinsichtlich der Rückwirkung bei steuerrechtlichen Sachverhalten betonte der EuGH, dass die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einer Vorabentscheidung für einen Mitgliedsstaat ergeben können, für sich alleine die zeitliche Begrenzung der Wirkung des betreffenden Urteils nicht rechtfertigen.

Zudem bestand eine objektive und bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts. Eigene Rechtsansicht Obgleich die grundsätzliche Rückwirkung der EuGH-Entscheidungen zu steuerlichen Belastungen für den inländischen Fiskus führt, ist es systemkonform, gerade diese Rückwirkung auch weiterhin zu fordern. Aufgrund der zeitlichen Rückwirkungen müssten zuvor ergangene steuerliche Belastungen bei Steuerpflichtigen rückwirkend wieder neutralisiert werden.

Im Wesentlichen führt dies zu einer rückwirkenden Erstattung von Steuern, die, auf der Grundlage der, nunmehr für europarechtswidrig angesehenen, Regelung erhoben wurden. Im Zeitpunkt der sodann zurückzuerstattenden Steuern sind diese Beträge nicht im Haushaltsplan des Staates vorgesehen.

Gleichwohl würde eine Rechtsansicht, die eine Wirkung der EuGH-Urteile nur für die Zukunft anerkennt, faktisch zu einer endgültigen Festschreibung der Europarechtswidrigkeit der Norm und der Duldung der Verletzung der Grundfreiheiten führen. Hierbei wäre einkalkuliert, dass eine EuGH-Entscheidung zu dieser Steuer aufgrund praktischer Gründe erst einige Jahre nach der betreffenden Steuererhebung ergehen würde.

Bis zu dieser Entscheidung würde sodann der Staat bewusst die Grundfreiheiten verletzen, ohne mit einer Sanktion rechnen zu müssen. Als Konsequenz der Europarechtswidrigkeit einer Rechtsnorm hat der Gesetzgeber zwei Handlungsmöglichkeiten. Dieser kann die Anwendung der, bislang nur für die Inlandsfälle geltenden, steuergünstigen Regelungen auch auf die Auslandssachver- 51 halte erweitern oder die abweichende günstige inländische Regelung beseitigen.

Da sich Deutschland jedoch in einem komplexen Normengefüge befindet, ist der Lösungsansatz, lediglich die innerstaatlichen Regelungen anzupassen, ein verkürzter Lösungsansatz. Vielmehr sollte die Lösung durch die Anpassung supranationaler Normen und Abkommen, beispielsweise der Doppellbesteuerungsabkommen, gefunden werden. Auf diese Weise könnten Konflikte durch das Nebeneinander der verschiedenen Steuerrechtsordnungen vermieden werden. Letzteres ist erfolgt, so dass aufgrund der notwendigen Beseitigung der festgestellten Europarechtswidrigkeit im Ergebnis eine Steuerverschärfung eingetreten ist.

Dementsprechend konnten die mit den steuerfreien Dividendeneinkünften zusammenhängenden Betriebsausgaben steuerlich nicht abgezogen werden. Folglich lag eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Inlands- und Auslandsfällen vor. Neumann, Entwicklung der Steuergesetzgebung unter dem Einfluss des Binnenmarktes, in: Oestreicher, Internationale Steuerplanung, ff.

Dies insbesondere im Hinblick auf die Sitzverlegung einer inländischen GmbH in einen ausländischen EUStaat und eine etwaige hieraus resultierende Wegzugsbesteuerung.

Das Recht, Steuern zu erheben gehört zum Kernbereich der Finanzhoheit eines jeden Staates, so dass diese Befugnis nicht auf die Europäische Union übertragen wurde, sondern bei jedem Staat unmittelbar verblieb. Nach dieser Grundnorm sind die Mitgliedsstaaten zur Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften verpflichtet.

Dieses wurde auf der Grundlage der EU-Umsatzsteuerrichtlinie angepasst. Ergänzend kommen die Dienstleistungsfreiheit Art. Im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit Art. Diskriminierend ist aus Sicht des EuGH insbesondere, wenn ein Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedsstaat als seinem Wohnsitzstaat arbeitet, schlechter behandelt wird als ein Angehöriger dieses anderen Mitgliedsstaats, der sich in einer vergleichbaren Lage befindet.

Zusätzlich fällt auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft unter die Niederlassungsfreiheit, sofern diese eine Kontrollmöglichkeit vermittelt. Bezüglich der Gesellschaften gilt, dass die primäre Niederlassungsfreiheit die unmittelbare Tätigkeit der Gesellschaft durch Verlegung in den Zielstaat ermöglichen soll. Die sekundäre Nieder- Die Kapitalverkehrsfreiheit Art. Zum einen wird in Drittstaatenfällen der Schutz der Kapitalverkehrsfreiheit durch die sog.

Zur europarechtskonformen Ausgestaltung einer Steuernorm im Sinne der EUGrundfreiheiten muss der Besteuerungstatbestand und seine Folgen vom zeitlichen, räumlichen, persönlichen und sachlichen Schutzbereich der jeweiligen Grundfreiheit erfasst sein.

Während dies auf dem Gebiet der indirekten Steuern schon länger Tradition ist, weil in diesem Bereich auch die Harmonisierung des Steuerrechts der Mitgliedsstaaten formalisiert und dadurch entsprechend fortgeschritten ist, gibt es im Bereich der direkten Steuern derzeit keinen umfassenden Harmonisierungsauftrag.

Ihnen ist freigestellt, ob und in welcher Höhe sie Steuern erheben und wie sie die Bemessungs- lassungsfreiheit gewährleistet bezüglich der Gesellschaften, dass diese in dem Zielstaat durch Gründung einer Agentur oder einer Zweigniederlassung wirtschaftlich tätig werden können. Ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. EG C v.

Diese Ermächtigung steht aber unter dem allgemeinen Subsidiaritätsvorbehalt des Art. Ausfluss dieses eingeschränkten Harmonisierungsauftrags sind bisher insbesondere die Mutter-Tochter-Richtlinie, die Fusionsrichtlinie und deren Änderung sowie die Zins- und Lizenzrichtlinie.

Damit steht der Bereich der direkten Steuern unter dem Gemeinschaftsrechtsvorbehalt. Die Mitgliedsstaaten wurden durch diese Entwicklung vor die Anforderung gestellt, dass die von ihnen unter dem vormals selbstverständlichen Blickwinkel der Steuerhoheit über ihr jeweiliges Staatsgebiet erlassenen Rechtsvorschriften nunmehr an den EU-Grundfreiheiten gemessen und vielfach verworfen werden.

Im Wesentlichen wurde versucht, die jeweils vom EuGH verworfene Regelung durch eine — nach Ansicht des nationalen Gesetzgebers — europarechtlich wirksame Klausel zu ersetzen. Nachteilig ist bei dieser Vorgehensweise, dass es diesbezüglich vielfach zu keiner grundlegenden Überprüfung und Änderung der steuerlichen Konzeption kommt. Allgemeiner Schutzbereich der Grundfreiheiten im Steuerrecht Die Grundfreiheiten werden vom EuGH grundsätzlich als Diskriminierungsverbote ausgelegt, welche in ständiger Rechtsprechung des EuGH zu einem allgemeinen Beschränkungs- und Behinderungsverbot ausgeweitet wurden.

Inbound-Fall wird danach gefragt, ob ein vergleichbarer inländischer Steuerpflichtiger besser behandelt wird als der ausländische Steuerpflichtige, der inländische Aktivitäten entfalten möchte Grundsatz der Inländer- 56 Rödder, Unternehmensbesteuerung, DStR , , Nichts anderes meint der EuGH, wenn er in gefestigter Rechtsprechung ausführt: Körner, Europarecht, IStR , , m. Cordewener, Europäische Grundfreiheiten und nationales Steuerrecht, 10 ff. In diesen Fällen wird beurteilt, ob eine vergleichbare rein inländische Aktivität besser gestellt wird als die vergleichbare grenzüberschreitende Aktivität.

Die Grundfreiheiten schützen auch vor sog. Normen, die zwar nicht direkt an die Staatsangehörigkeit oder Ansässigkeit anknüpfen, de facto aber Angehörige anderer Mitgliedsstaaten benachteiligen. Allgemeiner Eingriff in den Schutzbereich Nach der Feststellung, dass der Schutzbereich einer europarechtlichen Grundfreiheit eröffnet ist, muss positiv festgestellt werden, dass ein Eingriff in diese Grundfreiheit erfolgt ist.

Durch die vorstehende Typologie der Eingriffe ist zunächst jede offene oder versteckte Diskriminierung gemeint, die immer dann gegeben ist, wenn auf vergleichbare Sachverhalte unterschiedliche Regelungen Anwendung finden oder gleiche Regeln auf unterschiedliche Situationen.

Entscheidend ist danach, ob sich die betroffene Konstellation von dem inländischen Sachverhalt im Tatbestand signifikant unterscheidet, d.

Darüber hinaus geht die ganze herrschende Meinung davon aus, dass Vgl. Sie können durch Rechtfertigungsgründe getragen sein. Allgemeine Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in die Grundfreiheiten durch steuerrechtliche Normen Aus dem Eingriff einer staatlichen Norm in eine Grundfreiheit folgt noch nicht unmittelbar deren Europarechtswidrigkeit.

Bestimmte Grundfreiheiten enthalten spezielle Eingriffsvorbehalte. Diesem Grundsatz folgt auch die Rechtsprechung des EuGH, nach der eine Beschränkung der Grundfreiheiten unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt werden kann. Zudem besteht als besondere Rechtfertigungsschranke, dass der Eingriff nach der Vier-Konditionen-Lehre nur gerechtfertigt ist, wenn die Beschränkung der Grundfreiheit nicht in diskriminierender Weise erfolgt, ein legitimes, mit dem EG-Vertrag zu vereinbarendes, Ziel verfolgt und zwingenden Gründen des Allgemeininteresses dient.

Hieraus folgt, dass das jeweilige nationale Recht aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht angewendet werden darf. Rechtfertigungsbegründungen bei Besteuerungssachverhalten Zur Ermittlung einer in Betracht kommenden Rechtfertigung ist auf einer abstrakten Stufe ein akzeptabler Rechtfertigungsgrund für die jeweilige Beschränkung zu ermitteln. Aufgrund des hohen Schutzgutcharakters der Grundfreiheiten können Eingriffe in diese Freiheitsrechte nur bei eng auszulegenden Rechtfertigungsgründen gerechtfertigt sein.

Nach der Rechtsprechung des EuGH sind nur wenige Gründe bereits auf einer abstrakten Prüfungsebene geeignet, diese Eingriffe grundsätzlich zu rechtfertigen. Seit , als vom EuGH fortan auch Steuerfälle geprüft und beurteilt wurden, entwickelte der EuGH eine Kasuistik zu den anerkannten und den nicht anerkannten Rechtfertigungsgründen im Bereich des Steuerrechts.

Hierbei ist die Anerkennung von Rechtfertigungsgründen der Ausdruck der bei den Mitgliedsstaaten verbliebenen Zuständigkeiten. Durch die Amtshilferichtlinie und die Beitreibungsrichtlinie der EU, sollen u. Dies stellt die Durchsetzung von staatlichen Steueransprüchen auch bei einem Wegzug des Steuerpflichtigen in einen anderen Mitgliedsstaat sicher. Eine steuerpflichtige Gesellschaft kann durch Ausübung der Niederlassungsfreiheit und eine entsprechende Sitzverlegung in den Staat mit dem geringeren Besteuerungsniveau das unterschiedliche steuerliche Gefälle der EU-Mitgliedsländer nutzen, um den sich hieraus ergebenden Wettbewerbsvorteil einer geringeren Besteuerung zu beanspruchen.

Folglich müssen die Regelungen der nationalen Steuersysteme so miteinander verknüpft sein, dass bei dem betroffenen Steuerpflichtigen zwischen dem steuerlichen Nachteil und einer diesen Nachteil kompensierenden Begünstigung ein unmittelbarer funktioneller Sachzusammenhang besteht.

Nach einem neueren Verständnis des Kohärenzgedankens soll auch grenzüberschreitend die mit einer Steuerregelung verfolgten Zwecksetzung zu berücksichtigen sein. Daher müsse eine Besteuerung im letzten Moment der Ansässigkeit des Steuersubjektes im Staat zulässig sein. Diese Argumentation wird vom EuGH stets verworfen. Das Bestehen der EU-Amtshilfe- und der EU-Beitreibungsrichtlinie widerlegt damit das vielfach vorgebrachte Argument, dass bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Sachaufklärung erschwert bzw.

Durch das internationale Steuerrecht wurden Verteilungsnormen der steuerlichen Kompetenz aufgestellt. Diese binden in den Regelwerken der Doppelbesteuerungsabkommen die Mitgliedsstaaten zwar ein, jedoch verbleibt den Mitgliedsstaaten ein Gestaltungsspielraum.

Folglich gilt in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, dass die Aufteilung der Steuerhoheit in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fällt. Es stellt sich lediglich die Vgl. In den konkreten Anwendungsfällen für Besteuerungsfälle erscheinen jedoch eher die Grenzen für diese Rechtfertigungsgründe. Insbesondere sind nationale und fiskalpolitische Gründe für einen Eingriff in die Grundfreiheiten nicht ausreichend, diese Eingriffe zu rechtfertigen.

Zudem sind auch faktische Erschwernisse bei der Feststellung und der Vollstreckung von Steueransprüchen der jeweiligen Staaten nicht als Rechtfertigungsgründe anerkannt.

Folglich sind diesem Ziel die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten unterzuordnen. Insbesondere die fiskalpolitischen Erwägungen können als Begründung für Eingriffe in die europäischen Grundfreiheiten nicht überzeugen, da andernfalls jeder Staat aus nationalen haushaltspolitischen Gründen in die Grundfreiheiten eingreifen würde.

Rechtfertigungstatbestände für Eingriffe in Grundfreiheiten können nicht die Regel, sondern nur eng definierte Ausnahmetatbestände sein. Ein solches Vorgehen der Nationalstaaten würde jedoch letztlich die Zielsetzung des EG-Vertrages unterlaufen und den Bestand der Grundfreiheiten gefährden.

Bei dem Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit, der Sitzverlegung einer GmbH, können nationale Regelungen, die die Sitzverlegung im Gesellschafts- und Steuerrecht einschränken, sich dahingehend auswirken, dass in Grundfreiheiten der sitzverlegenden Unternehmen eingegriffen wird. Es könnte daher die europäische Niederlassungsfreiheit Art. Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 65 Tochtergesellschaften gewährt sekundäre Niederlassungsfreiheit.

Demnach ist die transnationale Fusion eine Möglichkeit, von der Sitzänderung- und Sitzverlegungsmöglichkeit Gebrauch zu machen, die vom Schutzbereich des Art. Der Schutzbereich der Art. Hierbei ist es unerheblich, auf welchem verbandsrechtlichen Wege diese Gründungen herbeigeführt werden.

Sedemund, Europäisches Ertragssteuerrecht, Rn. Roth, Die Wegzugsfreiheit für Gesellschaften, in: Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland, , der bereits aus dem Wortlaut des Art. Nach richtiger Ansicht ist diese weitreichende Auslegung abzulehnen, denn gerade aus dem Wortlaut folgt diese Einschränkung nicht, möglicherweise jedoch aus dem Wortsinn der Norm. Die Ausübung der Wegzugsfreiheit darf von dem Sitzstaat, aus dem der Wegzug der Gesellschaft erfolgt, nicht zum Anlass genommen werden, die Gesellschaft zu liquidieren.

Der EuGH führt dort Tz. Ebenso im Ergebnis, vgl. Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland, ; Pache, in: Folglich wäre auf diesem Wege eine Verlegung des inländischen Unternehmensvermögens ins Ausland erfolgt. Damit läge eine faktische Sitzverlegung der GmbH ins Ausland vor, die vom Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit erfasst wäre. Die von der derzeit noch herrschenden Meinung fehlende Wegzugsfreiheit bezüglich des Satzungssitzes wird überwiegend aufgrund der nicht mehr haltbaren Bezugnahme auf das Daily Mail-Urteil des EuGH begründet.

Denn nur auf diesem Wege ist es möglich, dass eine GmbH von deren Sitzverlegungsfreiheit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit umfassend Gebrauch machen kann. Die Niederlassungsfreiheit gewährleistet eine umfassende Mobilität von Gesellschaften Art.

Lutter europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland, 67 Folglich muss damit auch die umfassende und vollständige Verlegung der GmbH mit deren Verwaltungs- und Satzungssitz dem Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit unterstellt werden. Denn durch diesen noch verbleibenden Satzungssitz knüpfen sich abermals Rechtfolgen gegenüber der GmbH in Deutschland an.

Die Sitzverlegung soll jedoch gerade die vollumfängliche Loslösung der GmbH von Deutschland als ehemaligen Sitzstaat ermöglichen. Eingriff in den Schutzbereich Art. Im Steuerrecht liegt eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht vor, da das Steuerrecht deren Wirkungen nicht an die Staatszugehörigkeit knüpft, sondern der Wohnsitz oder der Sitz des Unternehmens bzw. Denkbar sind jedoch Steuertatbestände, die ausländische juristische Personen faktisch stärker treffen als inländische juristische Personen.

Diese Ungleichbehandlung wäre ebenfalls vom Diskriminierungsverbot umfasst. Im Rahmen der Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts ist anerkannt, dass die Niederlassungsfreiheit auch ein Beschränkungsverbot enthält. Es sind selbst unbedeutende und geringfügige Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit verboten.

Folglich können sich auch Beschränkungen für die Sitzänderung aus beiden beteiligten Rechtsordnungen erge 68 EuGH Rs. Da die transnationale Verschmelzung von der Niederlassungsfreiheit erfasst ist, ist es jedoch unbeachtlich, durch welche Rechtsordnung Einschränkungen entstehen und in welchem Staat sich diese Beschränkung der Niederlassungsfreiheit auswirkt. Andernfalls würden die stillen Reserven aufgedeckt werden. Folglich liegt mit dem Steueranspruch eine faktische Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor, da die Steuerfolgen aufgrund der damit letztlich verbundenen Zahlungspflicht für die GmbH eine Wegzugserschwernis wären.

Aus den vorstehenden Einschränkungen folgt, dass obgleich eine faktische Sitzverlegung durch eine transnationale Verschmelzung nicht per se gesetzlich unzulässig ist, sich jedoch aus den praktischen und rechtlichen Wirkungen die genannten steuerlichen Nachteile ergeben.

Demnach liegen dadurch Eingriffe in den Schutzbereich vor. Eine durch den Wegzug der GmbH realisierte Entstrickung von Wirtschaftsgütern mit der Folge einer Sofortbesteuerung der stillen Reserven wirkt sich als Liquiditätsnachteil aus. Folglich ist diese negative Wirkung auf die Liquidität des Unternehmens ebenfalls eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.

Europarechtliche Rechtfertigungsmöglichkeiten Beeinträchtigt die nationale gesellschaftsrechtliche oder steuerrechtliche Gesetzesvorschrift die Niederlassungsfreiheit unmittelbar oder mittelbar, liegt zunächst ein Eingriff vor. Es ist sodann zu untersuchen, ob für den Eingriff eine ausreichende europarechtliche Rechtfertigung vorliegt. Liegt eine solche nicht vor, so ist die nationale Norm europarechtswidrig.

Diese Schranke gilt auch für den ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund der zwingenden Allgemeininteressen. Die in Betracht kommenden Rechtfertigungsgründe sind zudem in Bezug auf die konkrete Norm zu ermitteln, die in die Niederlassungsfreiheit eingreift. Das EU-Sekundärrecht mit seinen Verordnungen und Richtlinien muss ebenfalls mit dem europäischen Primärrecht vereinbar sein.

Der EuGH wacht im Rahmen seiner Rechtsprechung über die Einhaltung der EU-Grundfreiheiten und erklärt nationale Normen für europarechtswidrig, die in diese Grundfreiheiten eingreifen, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund hierfür vorliegt. Die Nationalstaaten verfolgen insbesondere bei Steuergesetzen eigene haushaltspolitische Interessen, so dass vielfach versucht wird, Steueransprüche zu realisieren, obgleich damit eine Verletzung der Grundfreiheiten verbunden ist.

Die jeweiligen Rechtfertigungsgründe, die von den Nationalstaaten wegen des dadurch häufig verbundenen Eingriffs in Grundfreiheiten vorgebracht werden, werden in der Rechtsprechung des EuGH weitestgehend nicht anerkannt. Der EuGH erkennt insbesondere nationale fiskale Interessen nicht an, die einen Steueranspruch sichern sollen, aber dadurch in Grundfreiheiten eingreifen.

Dies ist auch konsequent, denn andernfalls wären die Grundfreiheiten sinnentleert. Im Zusammenhang mit der Sitzverlegung einer GmbH ist festzustellen, dass eine solche durch die Verlegung des Verwaltungssitzes als 70 Vgl.

Inwieweit dieser Eingriff in die Niederlassungsfreiheit europarechtlich gerechtfertigt ist, bleibt stets eine Frage des Einzelfalls und der Norm, die zu einem Eingriff in die Grundfreiheit führt. Der Kläger verpflichtete sich, die noch nicht umgebauten Zimmer in dem Heim unter bestimmten Voraussetzungen an die heutigen Anforderungen der stationären Altenpflege anzupassen.

K "verzichtete" auf die Entrichtung des vereinbarten Erbbauzinses, solange der Kläger in dem Haus soziale Aufgaben für bedürftige Menschen wahrnimmt, und verpflichtete sich unbeschadet dieser Regelung, den Erbbauzins zu erlassen, solange der Kläger Grundstück und Aufbauten dem bisherigen Zweck zuführt und keine Gewinne oder Überschüsse aus dem Betrieb des Heimes erzielt oder diese nicht für andere Zwecke oder für eine andere seiner Einrichtungen entnimmt.

Endet das Erbbaurecht durch Zeitablauf oder Heimfall, hat der Kläger das Grundstück samt den dann vorhandenen Aufbauten an K zurückzuübertragen. K seinerseits ist dann verpflichtet, bezüglich der vom Kläger von Grund auf sanierten Aufbauten die von diesem dafür neu aufgenommenen und noch vorhandenen Verbindlichkeiten zu übernehmen und von ihm für diese Aufbauten aufgewendete, nicht aus dem Betrieb des Heimes stammende Eigenmittel zu erstatten.

Der Einspruch blieb erfolglos. Der Kläger habe das Erbbaurecht aufgrund freigebiger Zuwendung der K erworben und sei durch den Erwerb objektiv bereichert. Die vereinbarte Wahrnehmung sozialer Aufgaben für bedürftige Menschen stelle keine Gegenleistung i. Gleiches gelte für die aufschiebend bedingte Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bis zum --noch nicht erfolgten-- Eintritt der Bedingung.

Der Kläger habe das Recht nicht durch Schenkung unter Lebenden erhalten, wie sich aus der Vereinbarung über die Wahrnehmung sozialer Aufgaben auf dem Grundstück durch den Kläger ergebe. Der Wert der vom Kläger eingegangenen Verpflichtungen lasse sich allerdings nicht ermitteln. Deshalb sei der Grundbesitzwert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Ertragsteuerliche Behandlung der im Zusammenhang mit dem Abschluss eines längerfristigen Mobilfunkdienstleistungsvertrages oder eines Prepaid-Vertrages gewährten Vergünstigungen.

Umfang des dazugehörenden Grund und Bodens i. Rückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen Garantieleistungen in der Automobilindustrie. Rückstellungen für Sozialpläne nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Steuerliche Anerkennung der Rückstellung für Jubiläumszuwendungen Jubiläumsrückstellung ; hier: Anwendung des BFH-Urteils vom 5. Wegfall der steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften; Übergangsregelung für bisher zulässigerweise gebildete Rückstellungen.

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von bedingt rückzahlbaren Druckbeihilfen. Ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen bei Energieversorgungsunternehmen. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten; Provisionsfortzahlungen an einen Handelsvertreter. Bildung von Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung; Berücksichtigung der sog. Steuerliche Gewinnermittlung; Bilanzsteuerrechtliche Ansatz- und Bewertungsvorbehalte bei der Übernahme von schuldrechtlichen Verpflichtungen.

Steuerliche Gewinnermittlung; Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen Verrechnungsverpflichtungen. Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Baulandumlegung bzw.

Beginn der Herstellung von Gebäuden. Rückgewähr von Einlagen durch eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft; hier: Bilanzsteuerrechtliche Behandlung beim Empfänger. Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Zinsen auf zurückzuzahlende Investitionszulagen. Schuldzinsen für Kontokorrentkredite als Betriebsausgaben oder Werbungskosten.

Januar entstandenen Unterentnahme. Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung. Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen. Ermittlungszeitpunkt für die Höhe der Zuwendungen an eine Unterstützungskasse.

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen an Unterstützungskassen. Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Bewirtungsaufwendungen und von Mehraufwendungen für Verpflegung. Abzugsverbot für die Zuwendung von Vorteilen i. Ertragsteuerliche Behandlung der Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse in der Landwirtschaft. Bedeutung des BFH-Urteils vom Ertragsteuerliche Behandlung von Leasing-Verträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter.

Zweifelsfragen zur Neuregelung der Bodengewinnbesteuerung durch das Zweite Steueränderungsgesetz Gesellschaften, die mit Verlustzuweisungen werben; hier: Steuerliche Behandlung von Vermittlungsprovisionen, Aufgeldern und Konzeptionskosten. Abgrenzung der Bearbeitungsgebühr im Ratenkreditgeschäft der Kreditinstitute. Redaktionskosten als Teile der Herstellungskosten; hier: Ertragsteuerliche Behandlung von Finanzierungs-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter; hier: Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und Restbuchwert bei Wirtschaftsgebäuden.

Ertragsteuerliche Behandlung von Provisionen, die eine gewerblich tätige Kommanditgesellschaft für die Vermittlung des Eintritts von Kommanditisten schuldet. Ertragsteuerliche Behandlung von Teilamortisations-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter. Bilanz- und gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Forfaitierung von Forderungen. Leitungsanlagen als selbständige Wirtschaftsgüter innerhalb der Versorgungsanlage; steuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Erweiterung, Verstärkung und aktivierungspflichtige Erneuerung eines Leitungsnetzes.

Bewertung von Unternehmen und Anteilen an Kapitalgesellschaften; Anwendung der bewertungsrechtlichen Regelungen für ertragsteuerliche Zwecke. Bilanzsteuerrechtliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts, des Praxiswerts und sogenannter firmenwertähnlicher Wirtschaftsgüter. Steuerliche Behandlung entgeltlich erworbener Güterfernverkehrsgenehmigungen; Teilwertabschreibung. Abnutzbarkeit entgeltlich erworbener Warenzeichen Marken und Arzneimittelzulassungen. Voraussetzungen für den Ansatz von Festwerten sowie deren Bemessung.

Steuerliche Gewinnermittlung; Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung; hier: Vorschaltzeiten auf den Beginn der Rückstellungsbildung. Steuerrechtliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung des im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten. Rückstellungen für die Verpflichtung zur Zahlung von Vorruhestandsleistungen. Steuerrechtliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung; hier: Auswirkungen der durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz geänderten handelsrechtlichen Vorschriften.

Bewertung von Pensionsrückstellungen; Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom Bildung von Pensionsrückstellungen; Berücksichtigung von Vordienstzeiten.

Bewertung von Pensionsrückstellungen; Übergang auf neue oder geänderte biometrische Rechnungsgrundlagen. Bildung von Pensionsrückstellungen; Übertragung der Pensionsverpflichtung auf eine Unterstützungskasse. Rückstellung für Verpflichtungen zu Gewährung von Vergütungen für die Zeit der - Arbeitsfreistellung vor Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis - Jahreszusatzleistungen im Jahr des Eintritts des Versorgungsfalls.

Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Hinterbliebenenversorgung für die Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten.

Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Versorgungsanwartschaften Überversorgung. Abfindungsklauseln in Versorgungszusagen; Anpassung von Versorgungsverpflichtungen gegenüber ausgeschiedenen Versorgungsberechtigten. Bilanzsteuerliche Behandlung der Übernahme von Pensionsverpflichtungen gegen Entgelt; Beitritt eines Dritten in eine Pensionsverpflichtung Schuldbeitritt.

Betriebliche Altersversorgung; Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der bilanzsteuerrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen sog.

Bilanzsteuerliche Behandlung von Pensionszusagen einer Personengesellschaft an einen Gesellschafter und dessen Hinterbliebene. Betriebliche Altersversorgung; Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der bilanziellen Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen sog.

Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorgung; Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Einlage einer wertgeminderten wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in ein Betriebsvermögen. Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang; Anwendung des BFH-Urteils vom Behandlung der Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft.

Beschluss des BVerfG vom 7. Steuerliche Gewinnermittlung; Zweifelsfragen zur bilanzsteuerlichen Behandlung sog. Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom AfA bei Dauerkulturen; hier: Ertragsteuerliche Behandlung von Amalgamabscheidern für zahnärztliche Behandlungsplätze. Ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge; hier: Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden nach einer Entnahme; hier: Einkommensteuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Vermögensrückgabe im Beitrittsgebiet bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Abziehbarkeit von Erhaltungsaufwendungen bei zunächst vermieteter und später selbstgenutzter Wohnung; Anwendung des BFH-Urteils vom Schuldzinsen bei einem Darlehen für die Anschaffung oder Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; BFH-Urteil vom Abziehbarkeit von zugewendeten Aufwendungen in Fällen des sog.

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung. Einkommensteuer, Sonderausgaben; Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs. Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung. Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen.

Spendenfähigkeit von Elternleistungen an gemeinnützige Schulvereine Schulen in freier Trägerschaft. Spendenbestätigung bei Zuwendungen an unmittelbar spendenempfangsberechtigte steuerbegünstigte Körperschaften und bei Durchlaufspenden; Datum des Bescheids bzw. Oktober ; Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen. Besteuerung der Forstwirtschaft; Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5.

Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung; hier: Büro- und Verwaltungsgebäude als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel.

Steuerliche Behandlung von Verlustzuweisungsgesellschaften, die im Ausland Erdöl- und Erdgasexploration betreiben; hier: Anwendung des BMF-Schreibens vom Behandlung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen; hier: Schenkweise als Kommanditisten in eine Kommanditgesellschaft aufgenommene minderjährige Kinder als Mitunternehmer; hier: Beteiligung einer nicht gewerblich tätigen Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft; Anwendung des BFH-Urteils vom 8.

Dezember BStBl S. Gewinnrealisierung bei Mitgliedern von Bau-Arbeitsgemeinschaften; Anwendung des Mitunternehmererlasses auf sog. I im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie Anteilen von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen.

Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften; BFH-Beschluss vom Anwendung des BFH-Urteils vom 1. Begriff des Kapitalkontos i. Anwendung der BFH-Urteile vom Saldierung von Gewinnen und Verlusten aus dem Gesellschaftsvermögen mit Gewinnen und Verlusten aus dem Sonderbetriebsvermögen.

Verpachtung eines Gewerbebetriebs Teilbetriebs im ganzen; hier: Mein Schreiben vom Eigenbewirtschaftung als Voraussetzung für das Verpächterwahlrecht; hier: Übergangsregelung zum BFH-Urteil vom Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten — Aufgabe der sog. Einkommensteuerliche Behandlung der Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Ganzen. Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung.

Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit.

Steuerrechtliche Behandlung des Verkaufs von Kontaktlinsen nebst Pflegemitteln, von Mundhygieneartikeln sowie von Tierarzneimitteln durch ärztliche Gemeinschaftspraxen. Einkommensteuerliche Behandlung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Tagespflegepersonen; Betriebsausgabenpauschale, Zufluss von Betreuungsgeldern Ermittlung des einkommensteuerpflichtigen Kapitalertrags aus Zero Coupon Bonds, die zu einem Privatvermögen gehören.

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von a Emissionsdisagio, Emissionsdiskont und umlaufbedingtem Unterschiedsbetrag zwischen Marktpreis und höherem Nennwert bei festverzinslichen Wertpapieren und b unverzinslichen Schatzanweisungen, die zu einem Privatvermögen gehören. Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Bausparzinsen und Schuldzinsen bei selbstgenutztem Wohneigentum. Ermittlung des einkommensteuerpflichtigen Kapitalertrags aus Zero Coupon Bonds Nullkuponanleihen , die zu einem Privatvermögen gehören.

Berücksichtigung von gezahlten Stückzinsen bei Personenverschiedenheit von Käufer und Depotinhaber. Einkommensteuerliche Behandlung der Einnahmen aus festverzinslichen Anleihen und Schuldverschreibungen mit Vorschaltkupons. Besteuerung von Kapitalerträgen; Anlageinstrumente mit Optionsgeschäftselementen — Index-Partizipationsscheine.

Einkommensteuerliche Behandlung des Emissionsdisagio im Fall der Aufstockung. Ertragsteuerliche Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem.

Einbehalt der Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Beitragdepots und vergleichbaren Einrichtungen. Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag. Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen über den Dividendenstichtag. Invitation Memorandum der Republik Griechenland vom Auswirkungen des BFH-Urteils vom Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gesamtobjekten, von vergleichbaren Modellen mit nur einem Kapitalanleger und von gesellschafts- sowie gemeinschaftsrechtlich verbundenen Personenzusammenschlüssen geschlossene Fonds.

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von oder Betriebsvermögen. Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des freiwilligen Altersversorgungssystems des Europäischen Parlaments für seine Mitglieder. Vorläufige Festsetzungen des Solidaritätszuschlags; Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer.

Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses; hier: Pauschalierung der Körperschaftsteuer für ausländische Einkünfte gem. Anrechnung ausländischer Steuern bei Zinseinkünften unter Berücksichtigung von Stückzinsen.

Steuerabzug von Einkünften beschränkt steuerpflichtiger Fotomodelle; Aufteilung von Gesamtvergütungen. Einkommensteuerrechtliche Behandlung der nicht im Inland ansässigen Korrespondenten inländischer Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie inländischer Zeitungsunternehmen. Steuererlass für beschränkt Steuerpflichtige im Zusammenhang mit inländischen Spielen der europäischen Vereinswettbewerbe von Mannschaftssportarten. Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt einkommensteuer- lohnsteuer- pflichtigen Künstlern und verwandten Berufen.

Einkommen- lohn- steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen. Steuerliche Behandlung der Personalrabatte bei Arbeitnehmern von Kreditinstituten. Steuerliche Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden.

Steuerliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Reisen bei Mitarbeitern von Reisebüros und Reiseveranstaltern. Steuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer. Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr ; Dritte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege.

Aktualisierung der Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom Pauschale Kilometersätze ab 1. Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Merkblatt für den Arbeitgeber zu den Rechtsänderungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ab 1.

Januar und zur Auszahlung des Kindergeldes ab 1. Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern. Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ; Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr Erhebung von Kapitalertragsteuer bei Pensionskassen und berufsständischen Versorgungseinrichtungen von Leistungen an die Mitglieder und Versicherten.

Warengenossenschaften als Kreditinstitute i. Verpflichtung zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer; Beitragsdepots von Versicherungsunternehmen. Berücksichtigung von Freistellungsaufträgen sowie Verrechnung von Verlusten im Zusammenhang mit dem Zufluss von Kapitalerträgen i. Abgeltungsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für in den Jahren und besonders in Rechnung gestellte und vereinnahmte Stückzinsen bei festverzinslichen Wertpapieren, die vor dem 1.

Januar angeschafft wurden. Anwendungsschreiben zur Zinsinformationsverordnung — ZIV. Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei rechtlich unselbstständigen Stiftungen.

Januar für Korrekturen und erstmalige Anträge im Rahmen des Sammelantragsverfahrens. Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab ; Änderungen durch das Jahressteuergesetz , das Steuervereinfachungsgesetz und das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der angelegten vermögenswirksamen Leistungen.

Merkblatt zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für Ertragsteuerliche Behandlung des Eigenjagdrechts auf Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Folgen aus dem BFH-Urteil vom Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Träger öffentlicher Verkehrsunternehmen an die Unternehmen. Steuerfreiheit von Unterstützungskassen; hier: Steuerliche Behandlung der Berufsverbände; hier: Vordrucke für die Prüfung durch die Finanzämter.

Steuerliche Behandlung der politischen Parteien und ihrer Gebietsverbände; hier: Vordrucke für die Prüfung durch die Finanzämter im Hinblick auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe.

Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung der Betriebsfonds bei Erzeugerorganisationen. Übernahme der Gründungskosten durch eine Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung; hier: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vereinen; hier:

Letzte Urteile des FG Düsseldorf

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Die Wurzeln des Unternehmens liegen aber noch weiter zurück in einer mittelalterlichen.

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