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Deutsche Demokratie

Für Brüssel waren die Bilateralen stets eine Übergangslösung. (Bild: Francois Lenoir / Reuters).

Persönliches Herkunft. Donald Trump ist das vierte von fünf Kindern des New Yorker Immobilienunternehmers Fred C. Trump (–) und der schottischen Fischerstochter Mary Anne MacLeod (–). Die Eltern seines Vaters, Friedrich Trump und Elisabeth Christ, waren aus Kallstadt in der Pfalz (damals Teil des Königreichs Bayern. Gefährdungen der Demokratie Seit mehr als 40 Jahren, zuletzt im Jahr , beantworten drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik (West) eine Frage des Instituts für Demoskopie, Allensbach – "Glauben Sie, die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform, oder gibt es eine andere, die besser ist?".

Medienberichte

Frühere Volksabstimmungen haben gezeigt, dass die Rhetorik der Alternativlosigkeit schlecht ankommt. Der Bundesrat hat denn auch klargestellt, dass ein Rahmenabkommen kein Ziel an sich sei. Doch welche Optionen bleiben ihm, falls es mit der EU vorderhand zu keiner Einigung käme? Im Vordergrund stünde in diesem Fall die Weiterführung des bisherigen bilateralen Wegs. Die Schweiz und die EU würden wie bis anhin versuchen, Streitigkeiten diplomatisch zu lösen. Fänden sie keine Einigung, blieben die Probleme ungelöst.

Neue binnenmarktrelevante Gesetze würde Bern in der Regel weiter nach eigenem Gutdünken übernehmen. Die Kommission verlangt seit Jahren ein Rahmenabkommen mit dynamischer Rechtsübernahme und einem Mechanismus zur Streitbeilegung, damit für den Binnenmarkt einheitliche Regeln gelten.

Verzichtet die Schweiz darauf, dürfte der bilaterale Weg schleichend erodieren. Mit gutem Willen wären zwar weiter kleinere Verträge möglich, kaum aber neue Marktzugangsabkommen, namentlich im Strombereich. Zudem dürfte die Kommission der Schweiz schmerzhafte Nadelstiche versetzen, wie sie es im letzten Jahr tat, etwa bei der Börse. Als grösserer Partner sitzt die EU am längeren Hebel. Im schlechtesten Fall lässt die Kommission den Streit um das Rahmenabkommen eskalieren.

Was dann geschieht, wird wohl davon abhängen, wie sich die Schweiz im Falle eines Scheiterns bei den Verhandlungen verhalten hat.

Kommt keine Einigung zustande, dürfte die Schweiz zudem auf Grossbritannien hoffen. Wie London und Brüssel nach dem Brexit ihre Beziehungen regeln, ist gegenwärtig schwierig zu sagen. Ob das britische Modell für Bern als Vorbild taugt, bleibt fraglich, solange die Regierung weiterhin nicht mehr am EU-Binnenmarkt teilnehmen will.

Aus heutiger Sicht läuft der künftige Status auf einen ambitiösen Freihandelsvertrag hinaus. Das in Kraft getretene Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada zeigt zwar, dass mit modernen Freihandelsverträgen mittlerweile viel möglich ist. Doch der Unterschied zu den Bilateralen bleibt gross. So sieht das Ceta-Abkommen Erleichterungen beim gegenseitigen Marktzutritt vor, nicht aber eine Teilnahme am Binnenmarkt.

Die Schweiz könnte die Bilateralen nicht damit ersetzen, sagt Najy. Auch der Bundesrat kam in einem Bericht zu dem Schluss, dass diese die Interessen der Schweiz besser wahrten. Ein Rückbau der Bilateralen ist ohnehin unwahrscheinlich. Ein modernes Freihandelsabkommen, das den bestehenden Vertrag von ersetzen oder ausweiten würde, dürfte wegen der Bauernlobby schwierig werden. Vor allem aber ist die Schweiz enger mit der EU verbunden als manche Mitgliedsstaaten: Unter anderem trat ein Abkommen mit der Ukraine in Kraft.

Kiew erhält damit in gewissen Bereichen einen privilegierten Marktzugang. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU gehen allerdings deutlich weiter. Zudem umfasst das Ukraine-Modell ebenfalls ein Schiedsgericht, wie es mit dem Rahmenabkommen vorgesehen ist. Wir erleben im Demokratieumbruch Europas und Deutschlands gerade die gesellschaftszerstörenden Folgen. Wichtiger als Freihandelsabkommen ist die politische Harmonie demokratisch selbstbestimmender Völker.

Zweckmachtgebilde kommen und gehen. Erstens ist der Handelskrieg nicht auf Trumps Mist gewachsen, sondern im globalen Mächtespiel der Geheimdienste und dem Militär zu sehen. Zweitens gibt es in dem Sinne keinen Handelskrieg, weil selbst eingeschränkter Handel kein Krieg sondern immer noch freiwillige und damit friedliche Handlungen sind.

Drittens braucht es keine deutsche Antwort auf amerikanische Abschottung. Wenn die Amerikaner ihre Waren subventionieren, dann können wir das einfach ausnutzen und diese Güter günstiger kaufen. Daher gibt es in dem Sinne keinen "Protektionismus-Wettlauf", denn wir sind zu nichts gezwungen.

Unsere Wirtschaft wird sich automatisch umstellen, sodass wir auch weiterhin einen komparativen Vorteil nutzen können. Ernster sind die militärischen Elemente dieses Schachzugs und die Ziele der Elitenetzwerke. Sie müssen wir im Auge haben.

Nicht die Wirtschaft, damit man sowieso nicht zentralplanen kann. Wenn ich den Artikel recht verstehe ist es für "die Amerikaner" von Vorteil wenn sie möglichst viel Produkte billig importieren und wenn Migranten als Billiglöhner die sonstigen einfachen Arbeiten machen.

Das ist dann gut für "die Amerikaner"? Einige sehen das offensichtlich anders. Die europäische Linke hat da andere Vorstellungen: Im Vergleich dazu kommt mir Trump wie ein Genie vor. Zoll auf US Autos. Die USA führen einen Handelskrieg. Das sagt nicht nur dieser Artikel. Dass das im Falle der von Trump angekündigten hohe Einfuhrzölle auf Autos nicht ganz stimmt, haben Sie ja schon dargelegt.

Auch die von Trump auf den Weg gebrachte Steuerreform wird hierzulande gern als Angriff auf den Standort Deutschland interpretiert. Auch das stimmt nicht. In Deutschland wurde der nominale Körperschaftsteuersatz unter Einrechnung der Gewerbesteuer von 50 Prozent im Jahr auf 30 Prozent seit gesenkt.

Das ändert sich auch nicht, wenn man die tatsächlich bezahlten Steuern betrachtet. US-Körperschaften müssen mit etwas unter 20 Prozent auch effektiv einen höheren Anteil ihrer Gewinne an den Staat abführen als in Deutschland, wo es knapp 15 Prozent sind http: Trump ist Geschäftsmann und kein.

Europa wird also verhandeln müssen. Wollen wir etwa Schuldabschreibungen der USA und dann machen wir weiter so?

Lächerlich anzunehmen, die USA könnten und wollten nicht autark sein. Ich hoffe sehr, dass Europa ebenfalls die Chance dazu hat. Wollen wir US-Handelsbinnenregulierungen in Europa, das sehr viel föderaler ist und immer auch kleinere Märkte haben wird?

Die im Vergleich härteren Bedingunge schaden uns nicht, im Gegenteil. Diese Idee des völlig öffenen Freihandels ist m. Multipolar, justierbar für besondere nationale Krisen sollten Handelsabkommen sein. Wir brauchen kein G 19, sondern eine spezielle europäische Plattform: Ich habe gelesen, dass es möglich sein könnte, dass es bei diesen Strafzöllen eigentlich darum geht die NAFTA-Verhandlungen im eigenen Sinne zu beeinflussen und das es gar nichts mit Europa oder China zu tun hat.

Sehen könnte man das daran, dass Mexiko und Kanada am stärksten betroffen sind. Deshalb halte ich Gegensanktionen Europas für falsch. Übrigens, ich halte die europäischen Zölle auf Solarmodule aus China für falsch und Fahrzeugimporte sollten ohne Steuer importiert werden können.

Auch sonst wäre ich für eher Null Zölle, nur bei politischen Gründen würde ich davon absehen. Etwa gegenüber Russland, solange die nicht die Ukraine in Ruhe lassen.

Der "American Dream" zersplittert,. Trump sieht im Protektionismus eine Möglichkeit, eine Abwärtspiral-Entwicklung der USA zu stoppen und sein Land zu sanieren, auch wenn es schmerzhalft und kostspielig sein wird. Trump personifiziert das Ende der hochgejubelten Wirtschaftsglobalisierung. Ich verstehe diese Empörung nicht.

Macht aber jemand umgekehrt dasselbe, ist das dann ganz schlimm. Also was soll diese Heuchelei jetzt? Neoliberalismus frisst sich selber auf. Jahrelang hat der Neoliberalismusdie Menschen zum Homoeconomicus erzogen. Ein Menschenbild das von Egoismus und Eigenem Vorteil geprägt ist. Jetzt habende Menschen das auch auf die Politiki übertragenund wählen einen Typen der das zur Staatsdoktrin erklärt. Der Staat verliert damit seiner Schiedsrichter Aufgabe und wird parteieisch.

Dummgelaufen Establishment man sollte vorher überlegen wenn man mit Menschen spielt was passieren kann Vernünftige Beiträge wie dieses Interview tragen dazu bei. Beziehungen zu Russland normalisieren. Deutschland und die EU täten gut daran, ihr Verhältnis zu Russland zu überdenken. Gute Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn wären sowohl für uns, als auch für die Russen vor Vorteil. Und eine weniger starke Abhängigkeit von den Amis wäre ja auch nicht so schlecht, wie man sieht.

Amerika braucht die Europäer…. Amerika braucht die Europäer und insbesondere Deutschland aus wirtschaftlicher Sicht weniger als umgedreht. Sie haben einen Binnenmarkt von Mill. Einwohnern und wenn man noch die Kanadier dazu rechnet, dann sind es ca. Wo sind die Parteien meist die Linken Gutes Interview von Herrn Brauns. Rustbelt in ihrem sozialen und psychologischen Elend hat sitzen lassen. Trumps Protektionismus wird diesen Menschen überhaupt nicht helfen.

Sollte es zu einem ausgewachsenen Handelskrieg kommen, hat sich Deutschland zu fragen, ob unser wirtschaftlicher Gegner unser militärischer Verbündeter sein kann? Wachsamkeit und strategisches Denken sind gefordert, nichts für Merkel und Gabriel. Ich kann Trumps Politik durchaus zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Interessant aber schon die Sprache von Herrn Prof. Felbermayer, die die europäische Sichtweise gleich sprachlich verinnerlicht hat: Wenn einem der Staat also etwas von seinem Einkommen lässt, schenkt er also etwas und ich sollte vermutlich dankbar sein.

Sollte ich in Deutschland auch besser sein weil keiner der Politiker auch nur ansatzweise daran denkt, dass er für die Verwendung der Einnahmen aus der höchsten individuellen Steuerbelastungen weltweit auch Verantwortung trägt.

In Deutschland verdient und verteilt der Staat das Geld und lässt seinen dankbaren Bürgern, die nicht im Traum wagen würden Rechenschaft zu fordern eben Solch ein Beitragsniveau erwarte ich von einem Bundeskanzler!

Endlich mal konkrete Sachaussagen und Hintergründe statt diesem ewigen dt. Auch hier nochmal d. Hinweis auf einene m. Auch dieser Beitrag war sehr erhellend u. Manche Fachwissenschaften haben also durchaus auch gut Analysen u. Antworten, wenngleich auch hier z. Viel interessanter noch als die Wirtschaft ist ja die Frage, wie man die globalen Umwelt- u.

Sicherheitsprobleme lösen will u. Schade, dass die Politiker, egal welcher Coleur, wenn überhaupt, hier doch immer mindestens eine Niveaustufe darunter darunter argumentieren: So bekommt man kein gebildetes u. Die Taxi-Regulierung gibt es nicht wegen und seit Uber.

Vielmehr hat man, soweit nötig, den Buchstaben dem Geist des Gesetzes angepasst das war in D übrigens nicht nötig! Hätte Europa den Wunsch, Eindringlinge aus Märkten herauszuhalten, auf denen es kaum landen kann, dann spränge es sicher anderes mit den "Internetgiganten" um, anstatt nur Steuernachforderungen zu stellen. Wie häufig "staatliche Diskriminierung" hüben wie drüben tatsächlich vorkommt und wie relevant das ist, vermag ich nicht zu sagen.

Regeln im Taxi- und Hotelgewerbe gehören jedenfalls nicht dazu. Europa könnte nicht autark sein??? Die eigentliche Frage ist gleichwohl, ob man so unter den heutigen Sicherheitsbedingungen noch ebenso sicher wäre. Als ginge so das Wettrüsten wohl immer weiter - aber auch der Wirtschaftswettlauf. Russland ist industriell ja vor allem im Rüstungssektor noch gut. Man könnte hier ansonsten aber auch sagen, das Geld und Wohlstand nicht alles ist. Überschaubarkeit und gute Kontrollmöglichkeiten sowie eben die relative Unabhängigkeit sind eben auch Werte.

Das sind auf alle Fälle Argumente,die auch in eine solche Diskussion gehören. Wettbewerb hat immer den Vorteil, dass er Druck erzeugt Wenn es immer irgendeinen auf der Welt gibt, der besser ist, und der - dank Internet und Globalisierung - auch noch schnell auffindbar ist, dann führt dieser Dauerdruck nur noch in die Frustration.

Da schuften die einen 60h pro Woche und Andere sagen ein Zauberwort, und die Allgemeinheit finanziert ihnen 2 Frauen und 7 Kinder mit Haus und das ganz ohne zu Arbeiten! Schlauer Schachzug von Trumpi! Er lenkt es so, das die Europäer sich mehr an Russland orientieren werden. Sehr zum Schaden der Transatlantiker und des Deep States!

Schlecht nur, das sich Rothschulz zu sehr in Asien eingeschossen hat, so wird das Ende offen bleiben, wenn nicht bald Sobald es den USA passt, wird die Vorgehensweise wieder geändert. Europa braucht dringend europäische Expertise und die Formulierung eigener Interessen, auch um z.

Deutschland muss einen Marshall-Plan für Afrika liefern, weil es auch einen bekam? Haben wir Afrika in Schutt und Asche gelegt? Also sollte es Frau Merkel mal mit einer deutschen oder europäischen Sprache versuchen und Europa mit eigenen Vorstellungen. Für hiesige Verhältnisse ist dieses Interview doch einmal ein erfreulicher Ansatz, wirtschaftliche Vorgänge sachlich und nicht propagandistisch zu beschreiben.

Leider gibt es auch in diesem Interview einmal wieder eine Ausnahme: Die entsprechende Belastungsquote von ca. Wenn Deutschland, mit ca. Wird mit einer Regierung aus Genossen allerdings nichts werden. Die verteilen lieber um, was noch da ist; bevorzugt an Griechenland, südeuropäische Banken und die Windkraftlobby.

Die USA brauchen unsere Autos nicht, bauen genug eigene. Trump gewinnt, nicht Merkel. Das Land das sich als den hehren Verteidiger der freien Welt sieht. Dieses Land und seine kapitalistischen Eliten saugen nicht nur ihre Bevölkerung und Natur sondern alle Erdteile aus.

Dieses Land hat viel gutes in der Welt getan, aber inzwischen überwiegt das negative. Weltweite Erwärmung vielleicht ist dann Getreide in den Steppen Anbau bar.

Das Blut Amerikas ist der Dollar was ist wenn dieser Krebs bekommt?

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Ich bestreite ja nicht, dass es Asylsuchenden möglich wäre, in D.

Closed On:

Viele Handelsabkommen der Amerikaner, wie das Nafta-Abkommen mit Mexiko und Kanada, wurden evaluiert und man hat herausgefunden, dass diese für die USA weitgehend positiv waren.

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